Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am Donnerstag, 18.04.2024 erst auf 20 Uhr eingeladen, da das Gremium vorher einen nicht öffentlichen Vor-Ort-Termin wahrzunehmen hatte. Pünktlich zu den öffentlichen Beratungen konnte Bürgermeister Franz zwei eingeladene Sachverständige sowie zwei interessierte Bürger der Gemeinde begrüßen, bevor es an die Tagesordnung ging.

Laufendes und Bekanntgaben

- BM Franz berichtete von einem Stromausfall in der Gemeinde. Der vorliegende Kabelschaden konnte repariert werden, vom Stauferwerk wurde jedoch nahegelegt, das Kabel zeitnah auszutauschen, da bei einem weiteren Defekt ein längerer Stromausfall zu befürchten ist. Deshalb muss zwischen Hauptstraße und Kreuzwiesenweg der bergseitige Gehwegbereich aufgegraben und ein neues Kabel eingelegt werden. Obwohl dieser Bereich in der derzeitigen Umleitungsstrecke liegt, müssen die Arbeiten trotzdem durchgeführt werden. Dies wird als Wanderbaustelle erledigt, d. h. in Abschnitten von jeweils 20-30 Metern wird die Straße während der Bauarbeiten halbseitig gesperrt.

- Eine größere Investition ist im Zusammenhang mit dem Dach der Gemeindehalle erforderlich, da es immer wieder zu Wassereintritt kommt. Das Abdichten des Hallendachs wurde beschränkt öffentlich ausgeschrieben. BM Franz informierte über zwei eingegangene Angebote und die Vergabe an den wirtschaftlicheren Bieter, die Firma Küpper aus Salach.

- Auch eine große Investition ist der Bau des Naturkindergartens Im Buchs. BM Franz informierte, dass am 02.05.2024 um 17 Uhr das Richtfest stattfinden wird und lud die Gremiumsmitglieder zur Teilnahme ein.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.

Bürgerfragestunde

Im Zuhörerbereich fanden sich zwei Ottenbacher ein und einer nahm die Gelegenheit wahr, ein Anliegen vorzubringen.

Es wurde bemängelt, dass seit Sperrung des oberen Hauptstraßenabschnitts Autos und Motorräder durch den Parkplatzbereich vor dem Gebäude Hauptstraße 2 fahren. Dies wurde als brandgefährlich bezeichnet, da sich hier die Zugänge zu Metzgerei und Physiopraxis befinden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Möglichkeit der Befahrung unbedingt zu unterbinden. BM Franz sagte zu, die Baufirma mit der Sperrung zu beauftragen. Sofern dies vor dem Wochenende nicht möglich sein sollte, wird eine Absperrung durch den Bauhof vorgenommen.

Bauangelegenheiten

Auf Flst. 294/4, Blumenstraße, soll zur Grundstückseinfassung ein Doppelstabmattenzaun mit einer Höhe von 100 cm erstellt werden. Das hierfür erforderliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Ertüchtigung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage am Bauhof

BM Franz gab bekannt, dass dieser Beratungspunkt von der Tagesordnung genommen werden muss.

Kanalsanierung

In das örtliche Kanalnetz muss laufend investiert werden. Der eingeladene Sachverständige informierte zunächst über die Bereiche der bereits erledigten Kanalsanierungen Adlerstraße und Im Mergele sowie die noch anstehenden Kanalabschnitte Kitzener Straße, Im Mergele und fortführend. Hierfür ist mit Kosten von voraussichtlich ca. 135.000 € zu rechnen.

Durch die Eigenkontrollverordnung wird der Gemeinde vorgeschrieben, in Zehnjahresschritten eine Kanalbefahrung durchzuführen, um Schäden zu erkennen. Dies erfolgte bereits und die nächsten Abschnitte erforderlicher Sanierungsmaßnahmen können ausgeschrieben werden. Die Kanäle können noch geschlossen (ohne Aufgrabung), d. h. im Inlinerverfahren saniert werden.

Die Firma Hiller + Hofele wurde durch einstimmigen Beschluss mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung beauftragt.

RÜB Kreuzwiesen

Auch im Bereich der Regenüberlaufbecken hat die Gemeinde strenge Vorschriften zu beachten. Der eingeladene Sachverständige gab zunächst einen Überblick über die vier Regenüberlaufbecken in der Gemeinde und anschließend detaillierte Informationen zum RÜB Kreuzwiesen, das saniert werden muss. Er zeigte Fotos der Schadensbilder und erläuterte die Bestandsaufnahme mit den verschiedenen notwendigen Maßnahmen. Die Sanierung wird voraussichtlich Kosten von ca. 800.000 € verursachen, dann ist von einer weiteren Lebensdauer von 20-30 Jahren auszugehen.

Einstimmig wurde das Büro VTG Straub mit den Planungsleistungen für das RÜB Kreuzwiesen laut vorgelegten Angeboten beauftragt.

Sanierung der Brücke in der Strutgasse

Und noch eine erhebliche Investition in die Infrastruktur steht an: Die Brücke in der Strutgasse muss saniert und auf die neuesten Erfordernisse gebracht werden. Um dringend notwendige Fördermittel beantragen zu können, müssen aussagekräftige Planungen erstellt werden. Das Büro VTG Straub wurde einstimmig bis Leistungsphase 3, d. h. Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung, beauftragt.

Vor Beschlussfassung gab der eingeladene Sachverständige eine Übersicht über den Zustand der Brücke und erläuterte Details. Das Baujahr der Brücke ist unbekannt und Stand 2023 liegt ein nicht ausreichender Bauwerkszustand vor. Die Bausubstanz ist in Ordnung, so dass Instandsetzungsmaßnahmen ausreichend sind. Er zeigte Fotos der Bauwerksprüfung mit Unter- und Obersicht und erläuterte das weitere Vorgehen mit einem Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich im Jahr 2026.

Wünschenswert ist, dass die Brücke optisch mit Natursteinmauer erhalten bleibt. Ob eine technische Ergänzung oder Erweiterung nach den geltenden Anforderungen möglich und wirtschaftlich ist, wird geprüft.

Errichtung einer Ladeinfrastruktur an zwei Standorten entlang der Hauptstraße

Im Zuge der derzeitigen Sanierungsarbeiten im Straßenabschnitt der oberen Hauptstraße wurde beschlossen, das Angebot an E-Lademöglichkeiten zu erweitern. Fördermittel wurden beantragt und eine beschränkte Ausschreibung erfolgte.

BM Franz informierte, dass bei der Verwaltung drei Angebote eingegangen sind und die Firma Albwerk Elektro- und Kommunikationstechnik GmbH das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Einstimmig wurde der Auftrag an diesen Bieter vergeben, so dass vor dem Gebäude Hauptstraße 2 und anschließend an die Lademöglichkeiten beim Rathausparkplatz jeweils zwei weitere Ladestationen eingerichtet werden.

Verschiedenes

- Eigentlich ist die Gestaltung der Gehwegbereiche im Sanierungsbereich Ortsdurchfahrt, 1. BA, beschlossene Sache nach Auswahl der Betonsteine und der Verlegungsart. BM Franz informierte, dass die Gehwege nicht geradlinig verlaufen und dies die Verlegung der ausgewählten drei verschieden großen Betonsteine nicht einfach macht. Er zeigte Fotos von Probeverlegungen mit drei alternativen Verlegungsmöglichkeiten. Alle drei Vorschläge fanden keine Zustimmung des Gremiums.

Einstimmig beschlossen wurde, dass die Betonsteine auf den Gehwegen ordentlich angeschnitten im Rollverband o. ä. verlegt werden müssen. Dass dies möglich ist, zeigt ein Beispiel, das vor Auswahl der Betonsteine anlässlich einer Besichtigungstour begutachtet wurde.

- Wegen verschiedener Erfordernisse der Grundschule kommen auf die Gemeinde Investitionen zu. Um festzustellen, in welche Bereiche investiert werden muss, wurde aus dem Gremium ein Vor-Ort-Termin beantragt.

Bürgermeisteramt